Mediales

Leserbrief SeBo 13.07.2017 – Gratulation Hochdorf

Die Schule Hochdorf hat entschieden, das im Lehrplan 21 obligatorische Schulschwimmen im Baldeggersee durchzuführen. Dafür gebührt den Verantwortlichen ein Wort des Lobs. Der Grund für diese Gratulationsworte liegt nicht bei der Lösung selbst. Sicher ist ein Schulschwimmen in einem Hallenbad komfortabler und ein Schulschwimmen in einem Hallenbad in Hochdorf wäre noch besser. Sicher wäre die beste Lösung für Hochdorf ein eigenes Hallenbad oder mind. die Miete von Hallenbadstunden in einem nahe gelegenen Hallenbad gewesen. Hochdorf gebührt Lob, weil es den Mut hatte, nicht nur diese beste Lösung anzustreben, sondern „nur“ die zweitbeste Lösung zu prüfen und nun auch umzusetzen. Diese Einstellung sollte Schule machen: Viel zu oft sind nämlich nicht unsere Gesetze, Verordnungen und Richtlinien das Problem, sondern das sture, oft übertriebene und kompromisslose Umsetzen-Wollen dieser Vorgaben. Es ist zu wünschen, dass die Öffentliche Hand auch in anderen Bereichen von Anfang an mehr „nur“ die zweitbeste Lösung prüft. Gratulation Hochdorf für diesen lösungsorientierten und pragmatischen Kompromiss!

KR-Rückblick Session Nr. 15

Jahresbericht, Finanzleitbild und FLG (Schuldenbremse)
Auch in dieser Session standen die Finanzen im Zentrum. Zuerst fand eine Rückschau statt: Dem Jahresbericht wurde zugestimmt. Dann stand die Finanzstrategie in der Form des Finanzleitbildes auf der Traktandenliste. Auszüge aus meinem Eintretensvotum: „Das FLB präsentiert eine gut zusammengefasste und übersichtliche Ausgangslage. Und das Finanzleitbild zeigt klare Ziele, mit welchen wir einverstanden sind. ABER: Es fehlen Aussagen zur Umsetzung! (…) Die CVP ist überzeugt, dass sich der Kanton Luzern seit der Jahrhundertwende in die richtige Richtung bewegt hat und wir sind bereit den Weg fortzuführen. Und wir sind auch in Zukunft bereit über Leistungen zu diskutieren, wir sind bereit Leistungen zu hinterfragen und Massnahmen, welche zu einer nachhaltigen Ausgabenreduktion (sprich Personalabbau) führen, zu prüfen. Zusätzlich akzeptieren wir den Entscheid der Bevölkerung vom 21. Mai von diesem Jahr. ABER wir sind nicht mehr bereit kurzfristige, nicht-nachhaltige Hüsch- und Hot-Sparmassnahmen zu unterstützen. Wir wollen nicht wie im Hamsterrad von Budget zu Budget rennen; vielmehr soll die Überprüfung aller Leistungen in den Prozess mit einbezogen werden. Es sollen nicht nur bei Leistungen Kürzungen geprüft werden, wo wir ohne Gesetzesänderung und direkt (d.h. im nächsten Budget) realisiert werden können.“ Anträgen, welche wir bereits erfolgreich (wenn auch teilweise sehr knapp) in der Kommission einbringen konnten, wurden mehrheitlich vom Rat ebenfalls angenommen. Unsere Forderung nach einer externen Begleitung wurde knapp abgelehnt. Ärgerlich, dass die entscheidenden drei Stimmen aus den eigenen Reihen kamen…

Beim FLG wurde über die Anpassung der Schuldenbremse diskutiert. Das Geschäft war ein parteipolitischer Seilakt: Der neuen Schuldenbremse wurde im Grundsatz zugestimmt (aufgrund der hohen Komplexität verzichte ich hier auf eine Darstellung). Zurück in die Kommission und somit erst in der Zweitberatung im September 2017 beschlossen werden die folgenden beiden Punkte:
– Sanktionsregelung, wenn statistisches Ertragsüberschusskonto (Notreserve von CHF 100 Mio.) aufgebraucht ist.
– Übergangsregelung 2018
Über eine allfällige Übergangsregelung 2018 soll nach Vorliegen der Eckwerte für das Budget 2018 und den Aufgaben- und Finanzplan (Mehrjahresplanung) für die Jahre 2018 – 2021 diskutiert werden.

Weitere Botschaften und Wahlen
In zweiter Lesung wurden die Änderungen im Planungs- und Baugesetz (Mehrwertabgabe) angenommen. Ich habe im letzten Newsletter darüber berichtet. Zudem wurde das Steuergesetz angepasst: In Zukunft unterliegt der Steuerfuss nur dem Referendum, wenn dieser erhöht wird. Weiter fanden diverse Wahlen statt. U.a. wurde Vroni Thalmann (SVP) zur neuen Kantonsratspräsidentin und Guido Graf (CVP) zum neuen Regierungspräsident gewählt.

Vorstösse
Es wurden vier dringliche Vorstösse beraten (u.a. zum Thema Bevölkerungsumfrage sowie zusätzlicher Freitag der Lehrer). Auf die Details der verzichte ich hier.

Mein Vorstoss A-286: Antworten des Regierungsrates

Mein Vorstoss

Antworten der Regierung

Mein Kommentar: Mein Grundsätzliches Problem: Ferien ist doch kein Dispensationsgrund!? Es mag Einzelfälle geben, wo aufgrund ganz spezieller Umstände die Ausnahme der Regel bestätigt, aber grundsätzlich sollten doch Dispensationsgesuche wegen Ferien doch in 99 von 100 Fällen abgelehnt werden! Diese Aussage mache ich nicht, weil ich die zusätzliche Ferien den Kindern (und den Eltern und nicht in seltenen Fällen wohl dem Portemonnaie der Eltern) gönnen mag. Sondern weil diese Praxis eine falsche Haltung zum Staat gibt. Diese Je-Ka-Mi-Mentalität fördert das spätere Vertrauen in Politik und Staat ganz bestimmt nicht.

Selbstverständlich weiss ich auch, dass die Dispensationen in die Kompetenz und in die Autonomie der Gemeinden fällt. Und diese will ich ja auch nicht in Frage stellen. Ich hoffe zudem, dass die Regierung aufgrund meiner Anfrage sensibilisierter mit dem Thema umgeht.

KR-Rückblick Session Nr. 14

Änderung Planungs- und Baugesetz (Mehrwertabgabe)

Aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes des Bundes müssen die Kantone eine Mehrwertabgabe einführen. Der Bund schreibt vor, dass die Kantone bei Neu-Einzonungen eine Abgabe von mind. 20% des Mehrwertes abschöpfen müssen. Die Regierung schlägt neben dieser zwingenden Mehrwertabgabe auch eine Mehrwertabgabe von 20% (jedoch Freigrenze von TCHF 100 pro Grundstück) bei Um- und Aufzonungen vor. Diese Mehrwertabgabe sollen die Gemeinden erheben, sofern keine andere Regelung mittels öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Grundeigentümer und Gemeinde vereinbart wird. Diese Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen waren denn auch in der Kantonsratsdebatte der meist diskutierte Punkt: Ich habe den Vorschlag der Regierung unterstützt, weil er den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum gibt. Gleicher Meinung waren die CVP, Teile der FDP, GLP und die Linken und somit 67 gegen 43 Kantonsräte.

Weiter wurden diverse weitere Anträge diskutiert: SP wollten höhere Abgabe, die Grünen eine tiefere Freigrenze (TCHF 50 statt TCHF 100), die SVP wollte Abschwächungen bei teilweise Überbauung. Diese fanden allesamt keine Mehrheit.

In der Schlussabstimmung stimmten 64 gegen 31 (bei 16 Enthaltungen von linker Seite) der Gesetzesrevision zu. Dagegen war vor allem die SVP.

 

Weitere Botschaften

In zweiter Lesung wurden die Änderungen im Organisationsgesetz (einstimmig) und die Änderungen im Bürgerrechtsgesetz mit 89:21 grossmehrheitlich angenommen. Die inhaltlichen Debatten dazu fanden in der letzten Session (1. Lesung) statt. Die übrigen Botschaften waren unbestritten.

 

Vorstösse

Es wurde ein Postulat überwiesen, welches die Regierung beauftragt, Unisextoiletten zu prüfen, resp. deren Zulässigkeit in der Verordnung zu regeln. Weiter wurde ein Postulat gutgeheissen, welches verlangt, dass die Regierung verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Situation in der Palliativversorgung verbessert wird. Ebenfalls eine (knappe) Mehrheit fand ein dringliches Postulat, welche auf dem Hintergrund der aktuellen Baustelle in Dagmersellen-Altishofen, verlangt, dass der Kanton optimale Lösungen in Bezug auf Verkehrsbehinderung und Effizienz treffen muss. Das Postulat wird keinen Einfluss mehr auf die besagte Baustelle haben; vielleicht erhöht es die Sensibilisierung zum Thema im zuständigen Departement. Diverse Vorstösse wurde abgelehnt. So z.B. das Postulat, welches Übungsflüge der Patrouille Suisse reduzieren wollte. Auf die Details der weiteren Vorstösse verzichte ich hier.

Mein Vorstoss A-287: Antworten des Regierungsrates

Mein Vorstoss A-287

Antworten der Regierung

Meine Zweifel, ob alle IF-Lektionen im Kanton Luzern, den relativ hohen Kosten entsprechend, optimal, zielführend und ergebnisorientiert eingesetzt werden, werden durch die Antworten der Regierung nicht beseitigt. Vorerst bin ich mit den Antworten der Regierung jedoch zufrieden und habe keine Diskussion im Kantonsrat verlangt. Ich bleibe aber beim Thema dran. Ich danke der Regierung für die Antworten.

Leserbrief SeBo 27.04.2017 / NLZ 01.05.2017 zum Turbiland

kommunale Abstimmung Hochdorf zum Verkauf des Turbilandes

Weil es auch in der Politik nicht den Fünfer und das Weggli gibt

Der Gemeinderat Hochdorf unterbreitet dem Volk eine Botschaft zum Verkauf von eigenem Gewerbeland. Das Land liegt in einer erschlossenen Gewerbezone. Wer den Landverkauf ablehnt um die Überbauung der eingezonten Fläche zu verhindern, verkennt den Hintergrund der Abstimmung: Es geht nicht um eine raumplanerische, sondern um eine finanzpolitische Frage. Raumplanerisch ist es sinnlos eine Fläche unüberbaut zu belassen, welche rundherum von Gewerbebauten umgeben ist. Wer den Landverkauf ablehnt, weil er meint, die Gemeinde „verscherbele“ Land, verkennt, dass auch in der Politik nicht der Fünfer und das Weggli zu haben ist. Eine Baurechtslösung war hier halt schlicht keine Option. Und ja, vielleicht hat das Land irgendwann in weiter Zukunft (noch) mehr wert als heute. Der Gemeinderat Hochdorf will aber nicht auf eine (eventuell) bessere Chance in der Zukunft warten. Vielmehr will er heute einen aktiven Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer sinnvollen Nutzung von freier Gewerbefläche leisten. Das ist raumplanerisch und finanzpolitisch gut und richtig so.

KR-Rückblick Session Nr. 13

Änderung Organisationsgesetz

Mit diversen Änderungen im Organisationsgesetz und anderen Gesetzten soll die Aufsicht der Regierung über die Verwaltung gestärkt werden. Die Gesetzesrevision ist eine Folge von Ungereimtheiten aus dem Jahr 2014 bei der Dienststelle Informatik und der Luzerner Polizei. Die Gesetzesvorlage war, bis auf wenige Einzelheiten, unbestritten und wurde am Ende mit 101 zu 1 Gegenstimme angenommen.

Anpassung Bürgerrechtsgesetz

Weiter wurde über die Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes debattiert. Auf Bundesebene tritt das neue Bürgerrechtsgesetz per 1.1.2018 in Kraft. Dieses bedingt gewisse Anpassungen auf Kantonsstufe; diese wurden vorgenommen. So wird z.B. neu ein Sprachnachweis verlangt. Da im grossen und ganzen die bisherige Praxis weitergeführt wird, warf die Botschaft keine grossen Wellen und wurde mit 93 zu 18 Stimmen angenommen.

Budgetprozess

Es lagen mehrere Vorstösse zum budgetlosen Zustand und insb. zum künftigen Budgetprozess auf der Traktandenliste: Zwei Änderungen fanden eine Mehrheit und müssen von der Regierung nun entsprechende umgesetzt werden: Einerseits wird das Budget in Zukunft bereits Ende Oktober (statt wie heute im Dezember) beraten und zweitens soll das fakultative Referendum zum Steuerfuss nur noch erhoben werden können, wenn der Steuerfuss ansteigt (nach heutiger Regelung dürfte das Referendum in jedem Jahr ergriffen werden, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt).

Weitere Vorstösse

Daneben wurde noch über eine Handvoll weiterer Vorstösse debattiert: so wird der Regierungsrat beauftragt, bei der Planung des neuen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz die Holzbauweise vertieft zu prüfen und auch im Bereich der (teilweisen) Alimenten-Bevorschussung fanden ebenfalls zwei Postulate eine Mehrheit. Auch ich habe diese beiden Anliegen unterstützt. Auf die Details der weiteren Vorstösse verzichte ich hier.

Mangels weiterer Traktanden wurde auch diese Session auf einen Tag gekürzt.

neue Aufgabe: CVP-Vizefraktionschef

Die CVP-Fraktion hat mich an der Fraktionssitzung vom 22.03.2017 als neuen Vizefraktionschef gewählt. Ich trete die Nachfolge von Adrian Bühler an, welcher diese Funktion seit 2012 innehatte. Das Präsidium der CVP-Fraktion setzt sich neu zusammen aus Präsident Ludwig Peyer (Willisau, seit 2012), dem bisherigen Vizepräsidenten Daniel Piazza (Malters, seit 2015) und mir.

Die Wahl freut und ehrt mich! Ich bin motiviert und werde mich dafür einzusetzen, dass die CVP-Fraktion weiterhin mit einer klaren Parteilinie wahrgenommen wird. Eine spezielle Freude und Ehre ist die Tatsache, dass ich das Amt von meinem Schul- und Studiums-Kollegen Adrian Bühler „beerben“ darf. Ich bedanke mich persönlich an dieser Stelle bei dir Adrian für deine Arbeit als Vizefraktionschef und freue mich auf weiterhin gefreute Zusammenarbeit in der CVP-Fraktion mit dir!

 

KR-Rückblick Session Nr. 12

Fremdspracheninitiative

Die Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“ verlangt, dass der Unterricht in der zweiten Fremdsprache erst ab der Oberstufe beginnt. Wichtig: Die Initiative sagt nichts darüber, ob in der Primarschule Französisch oder Englisch als Fremdsprache gelehrt werden soll. Zudem will die Initiative am Bildungsziel nach der obligatorischen Schulzeit nichts ändern. D.h. nach der 3. Sek sollen alle Schüler zwei Fremdsprachen beherrschen. Der Kantonsrat lehnt die Initiative mit 72:42 Stimmen ab. Ich tat dies auch. Tendenziell meine ich auch, dass wohl eine Mehrheit unserer Schüler mit zwei Fremdsprachen überfordert ist. Wenn wir aber die Lernziele beibehalten, verschieben wir diese Überforderung einfach auf die Oberstufe. Zudem wird die Oberstufe (mit mehr als einem Drittel aller Lektionen in der Oberstufe) sehr sprachenlastig. Bildungspolitisch wollen wir, dass unsere Kinder Englisch können, wenn sie aus der Schule kommen. Staatspolitisch wollen wir, dass sie eine zweite Landessprache können (ist auch von den Initianten unbestritten). Mit diesem Dilemma müssen wir leben. Ein JA zur Initiative löst dieses Dilemma nicht. Im Gegenteil: Es macht Luzern zu einer Insellösung, weil fast alle anderen Kantone zwei Fremdsprachen in der Primarschule lernen und wir führen wieder eine Reform ein. Ich bin der Meinung, wir sollten die Schule nicht mit noch mehr Reformen belasten (vor allem nicht mit solchen, welche Probleme nicht lösen, sondern nur verlagern).

Dringliche Vorstösse

Es wurden insgesamt 13 dringliche Vorstösse eingereicht; das Dringlichkeitserfordernis erfüllten jedoch nur deren 5. Alle davon betrafen die Folgen des aktuellen budgetlosen Zustandes auf die Prämienverbilligung. Die Mehrheit des Kantonsrats hat den Regierungsrat beauftragt, für die Prämienverbilligungsauszahlungen trotz budgetlosem Zustand eine Lösung zu erarbeiten.

Richterwahlen, weitere Botschaften und Vorstösse

Auf der Traktandenliste standen noch die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsgerichts für die Amtsdauer 2017-2021. Daneben wurde noch der Botschaft über den Ausbau des Hürnbachs in Dagmersellen zugestimmt und über eine Handvoll Vorstösse debatiert. Auf deren Details verzichte ich hier.

Mangels weiterer Traktanden war die Session bereits nach knapp 5.5 Stunden vorbei…

KR-Rückblick Session Nr. 11

KP17 – zweite Lesung

Der Kantonsrat hat die 2. Beratung der Gesetzesänderungen zum KP17 abgehalten. Dabei wurde beschlossen auf die Zusammenlegung der vier Konkursämter zu verzichten. Alle übrigen Beschlüsse aus der 1. Lesung wurden bestätigt.

 

AFP 2017-2020, Voranschlag 2017, Steuerfusserhöhung

Der weitaus grösste Teil der Session wurde für die Behandlung des AFP17-20 (inkl. Voranschlag 2017 und inkl. Steuerfusserhöhung) verwendet. Mehr als 100 Anträge wurden dazu eingereicht und debattiert.

Das Ergebnis fasse ich wie folgt zusammen:

  • Die Regierung wurde mit diversen Prüfungen beauftragt: Überprüfungen bei der Pensionskasse; Überprüfung Erhöhung Schülerzahlen, etc.
  • Der im Vorfeld von der SP medienwirksame Kompromiss mit FDP/CVP fand erwartungsgemäss eine Mehrheit: Dieser umfasst die Forderungen, dass in den Jahren 2018–2020 keine weiteren, d.h. keine neuen Sparmassnahmen ergriffen werden sollen im Bereich Studien- und Schulgebühren, im Bereich Stipendien, bei den Prämienverbilligungen und den SEG-Institutionen.
  • Die Sparanträge der Regierung (insb. die Massnahmen beim Personal und den Lehrern) wurden angenommen, ohne Befristung aber mit dem Auftrag (von der CVP beantragt) auf eine Aussage innert drei Jahren zur Arbeitgeberattraktivität des Kantons Luzern.
  • Umstritten waren u.a. insb. die Kürzungen bei den grossen Kulturbetrieben. Aber auch diese fanden eine Mehrheit; allerdings hat der Kantonsrat gleichzeitig eine dringliche Motion eingereicht, welche Härtefälle und Kollateralschäden (gerade nach dem Nein zur Salle Modulable) verhindern soll.
  • Die teilweise sehr kreativen, aber auch sehr utopischen SVP-„Sparvorschläge“ für den Voranschlag 2017 wurden alle abgelehnt.
  • AFP und Voranschlag 2017 wurden angenommen (Dank der Unterstützung von FDP, CVP und GLP)
  • Die Steuerfusserhöhung wurde bis auf die Stimmen der SVP von allen Fraktionen angenommen. Diese untersteht dem fakultativen Referendum, deren Ergreifung von der SVP versprochen wurde. Das obligatorische Referendum wurde abgelehnt.

 

Persönlicher Kommentar:

Wir haben in den letzten beiden Sessionen viele unpopuläre und unbequeme Entscheide gefällt. Wir haben dies nicht zu unserer Freude gemacht, mussten wir doch zu einigen Massnahmen Ja sagen, welche uns nicht wirklich stolz machen. Wir haben damit aber Verantwortung übernommen; ich meine auch dafür sind wir als Kantonsrat gewählt.

Die vorliegende Lösung ist im Übrigen nur zustande gekommen, weil sich die Parteien (endlich) zusammengerauft haben.

Aussen vor blieb allerdings die SVP; sie hat (trotz mehrmaligen) Versprechen keine wirklichen Sparmassnahmen gebracht; sie hat zwar von heiligen Kühen gesprochen, diese aber nicht erwähnt. Und in einigen Voten hat sie durchblicken lassen, dass ihr wirklicher Alternativvorschlag zur Steuererhöhung nur die Aushebung der Schuldenbremse wäre. Eine nachhaltige Politik sieht für mich anders aus…

 

Weitere Botschaften und Vorstösse

In der zweiten Lesung wurden die folgenden Gesetzesänderungen angenommen: B50: Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie B54: Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanzlichen Gerichten. Beide Botschaften waren unbestritten und wurden grossmehrheitlich angenommen.

Daneben wurde noch eine Handvoll unbestrittene Botschaften und Vorstösse behandelt. Auf deren Details verzichte ich hier.

KR-Rückblick Session Nr. 10

KP17

Haupttraktandum an der vergangenen Session war der erste Teil von KP17, mit welchen die fehlenden Finanzmittel von CHF 520 Mio. für 2017 bis 2019 «gefunden» werden sollen (Teil 2 Budget und Teil 3 Steuerfusserhöhung folgen dann in der nächsten Session).

Der Kantonsrat ist allen Anträge der CVP gefolgt und hat die Botschaft des Regierungsrates in folgenden Punkten korrigiert:

  • Die Gemeinden werden nicht verpflichtet ihre Betreibungsämter zu reorganisieren.
  • Die Gemeinden müssen die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen auch in Zukunft erst nach 10 Jahren übernehmen.
  • Der Verteilschlüssel von Strassengelder und EL-Kosten zwischen Gemeinden und Kanton wird für das Jahr 2017 nicht angepasst; in den Jahren 2018 und 2019 müssen die Gemeinden (befristet) mehr EL-Kosten tragen; bis Ende 2019 soll der Kanton und die Gemeinden die Aufgaben- und Finanzreform umsetzen.
  • Der Eigenbetreuungsabzug wird nicht gestrichen, sondern «nur» halbiert und die Erhöhung der Besteuerung auf Dividenden wird nur um 10% statt um 20% erhöht.

Ich erlaube mir hier noch einen Auszug aus meinem Eintretensvotum aufzuführen: «Die CVP findet viele Massnahmen in diesem KP17 nicht gut. Die Steuererhöhungen für Familien (Eigenbetreuungsabzug), für KMU-Inhaber (Dividendenprivileg) und für Arbeitnehmer auf der Landschaft (Pendlerabzug) finden wir nicht gut. Gleich wenig wie die höhere Abgaben und Gebühren (Gebäudeversicherung; Motorfahrzeugsteuer; höhere Gebühren für Ortsplanung, Geometer u.a.; neue Deponieabgabe, etc.). Und nicht zuletzt sind wir uns sehr wohl bewusst, dass die Erhöhung Unterrichtsverpflichtung / Arbeitszeit Verwaltungspersonal keine Massnahmen fürs Schaufenster sind. wir stimmen diesen zu…, nicht weil wir diese im Einzelnen wollen, sondern weil wir wissen, dass wir die Summe dieser Massnahmen brauchen. Wir sind nicht Stolz auf die Massnahmen und wir werden unseren Grosskindern nicht vom KP17 erzählen. Wir sagen zu diesen Massnahmen heute JA, weil es auch unsere Aufgabe als Kantonsrat ist, Verantwortung zu übernehmen. Ich weiss, dass der Bürger viele der Massnahmen im KP17 nicht gut findet, wir spüren aber auch, dass sich viele Bürger darüber aufregen, dass die Politik, wir meine geschätzte Kollegen und Kolleginnen, es nicht schaffen, das Problem anzupacken und zu lösen.

Es ist wie zu Hause – in der Familie, und im Betrieb – in der Wirtschaft: Es gibt Momente, in welche man nicht entscheiden will, aber entscheiden muss. Genauso ist es bei der Diskussion um die Finanzen im Kanton Luzern. Wir müssen die Herausforderung angehen und Verantwortung übernehmen. Die CVP übernimmt diese Verantwortung und will das Problem lösen. Dafür braucht es heute ein unbequemer Entscheid: ein unpopuläres JA zu unschönen Massnahmen, ein Ja aber auch zu einem finanziellen Befreiungsschlag!»

Weitere Botschaften und Vorstösse

In der zweiten Lesung wurden die folgenden Gesetzesänderungen angenommen: Botschaft über die Schaffung einer Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten (81:26); Beschaffung, Aufbau und Betrieb von zentraler Schuladministrationslösung (82:26) und Schaffung eines Betreuungs- und Pflegegesetz (78: 33). Weiter wurden (in erster Lesung) Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (einstimmig) und auch eine Anpassung im Justizgerecht betr. Effizienzsteigerung im Gerichtsbereich (mehrheitlich) angenommen. Zuletzt wurde auch einem Nachtragskredit zugestimmt. Ein Postulat, welches die administrativen Hürden im Zusammenhang mit der Beschäftigung reduzieren will, wurde erheblich erklärt. Daneben wurde eine Vielzahl von Vorstössen behandelt (ich erlaube mir auf eine Aufzählung hier zu verzichten).

KR-Rückblick Session Nr. 9

Sale Modulable

Im Vordergrund der ersten beiden Sessions-Tage stand der Planungskredit für die Sale Modulable, welcher nach einer langen und emotionalen Debatte knapp mit 62:51 abgelehnt wurde. Persönliche Anmerkung: Ich habe für den Planungsbericht für die Sale Modulable gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass das Projekt Potential gehabt hätte den Wirtschafts- und Tourismusstandort Luzern zu stärken. Zudem wäre die Planung eine Chance gewesen, aufzuzeigen, dass das Projekt eine Alternative zu einer sehr aufwändigen Renovation des bestehenden Stadttheaters oder dem Neubau eines Theaters gewesen wäre. Die Mehrheit (und insb. auch die eher städtische und fast geschlossene Linke) waren anderer Meinung. Das Projekt ist somit wohl vom Tisch.

Aufhebung der Schuldenbremse

Auf der Traktandenliste stand zum zweiten Mal (zweite Lesung) die Aussetzung der Schuldenbremse für das Budget 2017. Die CVP hatte dieser in der Junisession (wie die Mehrheit des Rates auch) eine Abfuhr erteilt, einer moderaten Lockerung für das Jahr 2017 aber zugestimmt. Die SVP hatte im Juni eine Antastung der Schuldenbremse noch als Teufelszeug bezeichnet. In der vergangenen Session kam aber ausgerechnet von der SVP der Antrag auf eine vollständige Aussetzung der Schuldenbremse (*persönliches Kopfschütteln*). Der Antrag fand aber zu meiner Zufriedenheit keine Mehrheit. Die Lockerung wurde bestätigt.

Hochwasserschutzprojekt Reuss

Ein weiteres zentrales Thema war das Postulat Othmar Amrein, welches eine Sistierung des Hochwasserschutzprojekts an der Reuss zum Thema hatte. Die Sisitierung fand keine Mehrheit, vielmehr soll mit der teilweisen Erheblichkeit die Dimensionierung des Projekts nochmals geprüft werden. Es braucht ein Hochwasserschutz; ein Abbruch zum heutigen Zeitpunkt macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Ich habe die teilweise Erheblichkeit unterstützt.

Planungskredit Verwaltungsgebäude „Waffel“

Nach dem abgelehnten Planungsbericht für die Sale Modulable stand ein Planungskredit für ein weiteres Grossprojekt auf der Traktandenliste: Das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz (die sogenannte „Waffel“). Auch diesen Planungskredit habe ich (und auch die Mehrheit des Rates) unterstützt. Das Projekt ist eine Chance für den Kanton Luzern; insb. auch eine Chance um in Zukunft die Kosten für die Verwaltung zu senken: Ein zeitgemässes Open-Space-Gebäude ist sicher günstiger als die heutige Situation mit den diversen Standorten der Verwaltung in der gesamten Stadt Luzern.

Weitere Vorstösse

Daneben wurde eine Vielzahl von Vorstössen behandelt (es folgt eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit): So wurden zwei Vorstösse im Bereich Denkmalpflege überwiesen; diese haben zum Ziel die Richtlinien der Denkmalpflege zu straffen und so auf die in früheren Jahren eingesparten Mittel anzupassen. Es wurden diverse Strassenprojekte diskutiert und entsprechende Botschaften überwiesen. Die Sanierung des Heilpädagogischen Zentrums in Hohenrain wurde klar angenommen. Es wurde ein Nachtragskredit im Asylwesen angenommen und diverse weitere Botschaften und Vorstösse diskutiert.

Leserbrief zum SeBo Chefredaktor-Kommentar

Im letzten Seetaler Bote schreibt Chefredaktor Reto Bieri in seinem Kommentar, dass sich „manch einer überlegen dürfte, ob sich nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Wirtschaft an der Gesundung des Staatshaushaltes beteiligen soll.“ Diese Aussage suggeriert, dass die Wirtschaft mit einem Nein zur SP-Steuerinitiative ohne Beitrag davonkommt. Diese Aussage ist aber absolut falsch: Wenn z.B. der Steuerfuss erhöht wird, trifft es sowohl den „Normalbürger“ als auch die Wirtschaft. Denn auch die Gewinnsteuer und die Einkommenssteuer auf der Dividende werden entsprechend erhöht. Wenn der Kantonsrat im Herbst über KP17 diskutiert, werden auch Steuermassnahmen behandelt, welche ausschliesslich die Unternehmer treffen würden (z.B. Dividendenprivileg, Minimalsteuer, etc.). Und nicht zuletzt haben von der Steuerstrategie in der Vergangenheit alle profitiert (nicht nur Unternehmer). Wenn nun bei den Steuereinnahmen korrigiert werden muss, soll dies ebenfalls bei allen geschehen.

Die Initianten sprechen von Fairness; getreu nach dem Motto „Steuererhöhung Ja, aber nicht bei mir“. Ist das tatsächlich fair? Ich meine nicht und lehne die SP-Steuerinitiative klar ab.

NEIN zur SP-Initiative (25.09.2016)

Leserbrief zum NLZ-Bericht vom 23.07.2016 (SP-Initiative)

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Erhöhung der Gewinnsteuern im Kanton Luzern ab. Der NLZ-Bericht vom letzten Samstag hat klar und deutlich aufgezeigt, wie die Schätzungen der Regierung hergeleitet und begründet werden: Ein Ja würde die Einnahmen im Kanton um maximal CHF 11 Mio. pro Jahr erhöhen. Im langfristigen Kontext ist dieser Schätzung dann wohl eher noch zu hoch. Denn der Kanton Luzern gibt mit einem Ja erstens den Spitzenplan im Steuerwettbewerb auf und zweitens erteilt er der Wichtigkeit der lokalen KMU-Wirtschaft eine Abfuhr.

Lieber David Roth, liebe SP, wenn ihr diese Schätzungen und Berechnungen schon als „hanebüchen“ bezeichnet, dann sagt doch bitte, wie eure Schätzungen und Berechnungen aussehen. Es ist zu einfach am Abend nach dem Meteo mit Regenvorhersage den TV abzustellen und zu sagen: „De Bucheli esch e Schnorri, morgen ist dann schon schön.“ Dieses Hoffen auf besseres Wetter ist Polemik. Am 25. September 2016 sage ich Nein, weil wir in der Steuerpolitik nicht auf dieses Prinzip Hoffnung setzen sollten.

KR-Rückblick Session 8

Planungsbericht zum KP17:

Es stellt sich folgende Ausgangslage: 1. Die Ausgaben steigen an, 2. Die Steuereinnahmen sind unter der Prognose, 3. Das jährliche Finanzloch beträgt rund 110 Mio. Franken und 4. Die Schuldenbremse «verbietet» dem Kanton Luzern, sich neu zu verschulden. Der Regierungsrat zeigt im «Planungsbericht zum KP17» in groben Zügen auf, wie er das Finanzloch füllen will.

In der Behandlung mehrerer Vorstössen, dringlichen Vorstössen und über 70 Anträgen hat der Rat über einzelne Punkte debattiert und so dem Regierungsrat Signale gegeben, wie er das Konsolidierungspaket 17, welche im Herbst dann im Kantonsrat beraten wird, schnüren soll. Das sind die wichtigsten Punkte, bei welchen der Kantonsrat den Vorschlag der Regierung (auch mit meiner Unterstützung) „abgeändert“ hat:

  • Einnahmen für Verkehr/Strassen sollen auch in Zukunft teilweise an die Gemeinden gehen (Regierungsrat wollte mit dieser Massnahme über CHF 10 Mio. „sparen“, resp. den Gemeinden Mittel wegnehmen)
  • Dossiers von Flüchtlingen/Vorläufig Aufgenommenen sollen (wie heute) erst nach 10 Jahren an die Gemeinden übergeben (Regierung wollte diese bereits nach 8 Jahren an die Gemeinden abschieben)
  • Regierung soll Transparenz schaffen (keine Blackboxes; Aufzeigen Auswirkungen auf einzelne Gemeinden; Aufzeigen Folgen von Kürzung Transferzahlungen; etc.)
  • Es soll ein Gesamtpaket an Anpassungen im Steuergesetz vorgenommen werden (Regierungsrat wollte eine Etappierung in zwei Schritten).
  • Die Schuldenbremse soll im 2017 nicht ausgesetzt, sondern gelockert werden (die Lockerung wurde betragsmässig gedeckelt)
  • Die polizeilichen Leistungen dürfen nicht gekürzt werden.
  • Die Transferaufwände an SEG-Institutionen dürfen nicht gesenkt werden (dieser Antrag wurde mit 58 zu 57 angenommen).

Alle anderen wesentlichen Anträge fanden keine Mehrheiten: Auch nicht die Beibehaltung der Dienstaltersgeschenke: SP wollte hier gar keine Kürzungen akzeptieren; die CVP wollte die Dienstaltersgeschenke auch beibehalten, wollte dem Regierungsrat aber die Möglichkeit einräumen die aktuelle Regelung zu überarbeiten. SP war nicht kompromissbereit, womit keine der beiden Anträge eine Mehrheit fanden.

Persönliche Anmerkung: CVP wollte punktuell Zeichen gesetzt und hat dafür auch Mehrheiten gefunden. FDP wollte dem Vorschlag der Regierung unverändert zustimmen. Die Linken wurden nicht müde das Märchen zu wiederholen die tiefen Gewinnsteuer der juristischen Personen seien alleine Schuld an der Notwendigkeit des Sparpakets und die SVP fuhr ihren gewohnten Oppositionskurs (keine Einnahmenerhöhungen, keine Lockerung der Schuldenbremse, keine Nettobelastung der Gemeinden, aber auf der anderen Seite auch keine konkreten oder nur alibimässige Vorschläge für neue Sparbeiträge). Das KP17 im Herbst 2016 wird eine grosse Herausforderung…

Weitere Botschaften und Vorstösse

Weiter wurde dem Jahresbericht 2015 zugestimmt und auch der Nachtragskredite im Bereich Asylwesen angenommen. In zweiter Beratung wurde die Botschaft zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden abgeschlossen. Ausserdem wurden das Kantonsrats- und das Regierungspräsidium für die Amtsdauer 2016/2017 sowie zwei Richter/innen gewählt.

Alle weiteren Traktanden mussten aufgrund der langen Debatte über den Planungsbericht KP17 auf die nächste Session verschoben werden…

Mein Vorstoss: Antworten vom Regierungsrat 20.06.2016

A-166-Antwort-RR-NussbaumAdrian

Ich danke dem Regierungsrat für die raschen Antworten. Ich bin grösstenteils damit zufrieden. Insb. die Grafik unter Antwort 1 gibt hilfreiche Erkenntnisse über die Entwicklung des Resourcenpotenzials von Kanton und Gemeinden.

Mein Vorstoss: Dringliche Anfrage 06.06.2016

Im Planungsbericht Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17) schreibt der Regierungsrat, dass der Kanton Luzern sich im Ressourcenindex seit der Einführung des NFA stark verbessert hat. Dies habe zur Folge, dass beide Staatsebenen (Kanton und Gemeinden) einerseits mehr Steuern einnehmen, aber der Kanton auch weniger Ressourcenausgleich bekommt. Beide Staatsebenen profitieren von den zusätzlichen Steuereinnahmen. Der Kanton erhält zusätzliche Erträge aus der Bundessteuer, muss aber die Kürzung des NFA tragen. Dies hat zur Folge, dass der Kanton netto Finanzmittel verliert, die Gemeindeebene jedoch zusätzliche Einnahmen erhält.

1. Kann diese Behauptung mit der tatsächliche Entwicklung der indexierten Steuererträge inkl. NFA und direkte Bundessteuer seit 2008 für den Kanton und die Gemeinden nachgewiesen werden?

2. Welche Möglichkeiten oder Modellrechnungen sieht der Regierungsrat, um die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem zusätzlichen Ressourcenpotential für die beiden Staatsebenen (Kanton und Gemeinden) in absoluten Zahlen für die Vergangenheit und die Zukunft schätzungsweise zu quantifizieren?

3. Gibt es Modelle die konkreten Auswirkungen der Steigerung des Ressourcenpotenzials auf einzelne Gemeinden und/oder einzelne Regionen des Kantons Luzern zu berechnen?

4. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit diese Schätzungen für die künftigen Veränderungen des Ressourcenausgleiches zu institutionalisieren?

5. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die zusätzlichen Steuereinnahmen des Kantons Luzern für das gesteigerte Ressourcenpotenzial 2016 ein?

6. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die zusätzlichen Steuereinnahmen der Gemeinden gesamthaft für das gesteigerte Ressourcenpotenzial 2016 ein?

7. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die zusätzlichen Steuereinnahmen von einzelnen Gemeinden und einzelner Regionen ein?

8. Steht das gesteigerte Ressourcenpotenzial in einer Abhängigkeit zum unterschiedlichen Wachstum einiger Regionen?

9. Beabsichtigt die Regierung die regionalen Unterschiede, resp. die unterschiedliche Profitierung der Gemeinden künftig im kantonalen Finanzausgleich berücksichtigen zu lassen?

10. Sind dem Regierungsrat Modellrechnungen in diesem Zusammenhang von anderen Kantonen bekannt?

06.06.2016

Adrian Nussbaum und Mitunterzeichnende

KR-Rückblick Session Nr. 7

Revision zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Erstberatung):

Das Gesetz gibt den Gemeinden im Kanton Luzern die Vorgaben, wie sie ihre Rechnung führen müssen. Schweizweit vorgegeben ist das sog. HRM2, welches alle Gemeinden zu einem neuen Rechnungsmodell verpflichtet. Das neue Finanzhausgesetz des Kantons Luzern hat dies nun umgesetzt. Es geht aber über die eidgenössischen Vorgaben hinaus. Im Rat zu diskutieren gab vor allem die Frage, ob alle Gemeinden zwingend das Rechnungssystem mit Leistungsaufträgen und Globalbudget einführen müssen. Die CVP hatte den Antrag gestellt, dass mit einer „Kann-Formulierung“ den Gemeinden die Autonomie gelassen werden soll, selber zu entscheiden, ob sie dieses Modell einführen wollen oder nicht. Ich habe dieses Wahlrecht ebenfalls unterstützt. Leider wurden wir von der Mehrheit (62:48) überstimmt und die Gemeinden müssen in Zukunft zwingend mit Globalbudget geführt werden. Die übrigen Diskussionen schlugen keine hohen Wellen. In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz mit 107 zu 2 Stimmen angenommen.

Planungsbericht Regionalentwicklung:

Der Planungsbericht regelt die Neuverteilung von NRP-Geldern. Weil dies die bisherige Strategie des Kantons (sog. Y-Strategie) in Frage stellt, weil de facto (noch) mehr Geldern in die Stadt/Agglo fliessen und weil im Ergebnis Region West (Hinterland/Entlebuch) und Idee Seetal zum „Sanierungsfall“ werden, habe ich mich gegen diesen gewehrt. Leider vergeblich. Gerne hätte ich mich zudem in der Debatte geäussert. Aufgrund eines Ordnungsantrages auf Ausstand der Vertreter von regionalen Entwicklungsträgern (wie z.B. Region Luzern West, Idee Seetal u.a.), sah ich mich zähneknirschend gezwungen den Ratssaal für die Debatte zu verlassen.

Dringliche Diskussion über Salle Modulable

Am zweiten Tag wurden vier dringliche Vorstösse zur Salle Modulable behandelt: Es zeigte, dass eine Mehrheit in der Salle Modulable eine grosse Chance für den Kanton sieht. Auf der anderen Seite aber sind heute noch zu viele Fragen offen und vor allem sind die Mehrkosten (im Vergleich zu den heutigen Beiträgen an das Theater) für viele zu hoch.

Weitere Botschaften und Vorstösse

Die Änderung des Personalgesetzes für die Beschäftigung von Angestellten über 65 Jahren wurde grossmehrheitlich angenommen.

Der Wirkungsbericht Existenzsicherung 2015 unter Berücksichtigung der Schwelleneffekte (…) wurde mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Genehmigt wurde euch der Rechenschaftsbericht über die Evaluation der Kosten der Pflegefinanzierung und Spitalfinanzierung. Bei beiden Botschaften handelt es sich um Standortaufnahmen ohne Massnahmen für die Zukunft.

Daneben wurden diverse Vorstösse diskutiert:

  • Anfrage über den Zustand des Baldeggersees und die darauf folgende Diskussion Viehbestand- und Güllediskussion.
  • Postulat über verbindliche Abstände bei Windenergieanlagen (der Regierungsrat wird mit der teilweisen Erheblichkeit beauftragt das Anliegen zu prüfen, aber zuerst den Bericht von Energie Schweiz abzuwarten. Es soll keine eigene Luzerner Regelung erarbeitet werden).
  • Das Postulat für eine Allrounderausbildung an der PH wurde überwiesen; ich war dagegen, weil die Umstellung meiner Meinung nach nicht zum angestrebten Ziel führt.
  • Ein Postulat über erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende wurde überwiesen.
  • Ebenfalls überwiesen wurde ein Postulat über die Zusammenarbeit mit freiwilligen Leistungserbringern im Asyl- und Flüchtlingsbereich.
  • Eine Motion von Beat Meister welche eine Kantonsinitiative des Kantons Luzern im Asylbereich forderte (Inhalt: alle Asylbewerber und Flüchtlinge sollen eine Zustimmungserklärung zu einer Grundrechterklärung unterzeichnen), wurde abgelehnt. Die abgeschwächte Forderung der Prüfung einer Integrationsvereinbarung wurde als Postulat überwiesen.

KR-Rückblick Session Nr. 6

Revision Volksschulgesetz (Zweitlesung):

Aufgrund der grossen Zustimmung in der Schlussabstimmung der Erstlesung und der einstimmigen Zustimmung der vorberatenden Kommission hätte man davon ausgehen können, dass die Zweitlesung eine Formsache würde. Ein Antrag der FDP ändert dies aber. Ihr Antrag betraf die frühe Sprachförderung. Der Antrag war aber in verschiedener Hinsicht ein „5 vor 12 – Kurzschluss“: 1. war er formell falsch gestellt; zweitens widersprach er ihrer eigenen früheren Haltung (war ja die frühe Sprachförderung u.a. auf ein Vorstoss von Damian Müller zurückzuführen) und nicht zuletzt hätte es die Rolle der Gemeinden, welche diese „frühe Sprachförderung“ auch in Zukunft freiwillig anbieten können, im Ergebnis massiv verschlechtert. Die SVP unterstützte den Antrag der FDP (wenn auch wohl aus anderen Gründen). Am Schluss wurde er aber (ich meine zum Glück) mit 66 : 47 Stimmen abgelehnt. Das neue Volksschulgesetzt kommt nun also so wie es in Kommission und in Erstberatung verabschiedet wurde. (Details dazu sind meinem Rückblick zu Session 5 zu entnehmen.)

Volksinitiative Steuererhöhungen vors Volk

Die Volksinitiative, welche verlangt, dass bei jeder Erhöhung des Steuerfusses in jedem Fall eine Volksabstimmung durchgeführt wird, wurde vom Kantonsrat mit 86 : 28 Stimmen abgelehnt. Dafür waren einzig die Vertreter der Initiantin SVP. Steuerfuss und Budget sind in einem solchen Mass voneinander abhängig, dass es nicht Sinn macht für den Steuerfuss zwingend das Volk zu befragen. Im Ergebnis könnte dies zu chaotischen Zuständen bei der Finanzplanung führen. Zudem ist es stossend, dass nur Steuererhöhungen, nicht aber Steuerfusssenkungen vors Volk kommen sollen.

Planungsbericht Gesundheitsversorgung

Einen grossen Teil der Session wurde über Details zum Planungsbericht Gesundheitsversorgung beraten, welcher der Regierungsrat gemäss Spitalgesetz alle acht Jahre vorlegen muss. Hauptkritikpunkt war die Tatsache, dass der Planungsbericht zu sehr „Bestandesaufnahme“ und zu wenig „Strategie/Vision“ beinhaltet. In diesem Zusammenhang wurden denn auch verschiedene Anträge der vorberatenden Kommission überwiesen. Alle weiteren Anträge (vor allem von linker Seite) fanden keine Mehrheit.

Weitere Geschäfte

Bei den Behandlungen der parlamentarischen Vorstösse zählte ich mind. bei den aus meiner Sicht wichtigen Abstimmungen zu den „Gewinnern“, was mich insb. bei den Vorstössen aus CVP-Reihen besonders freute:

  • Drei Vorlagen, welche die Jagd an die heutigen Gegebenheiten anpassen und die Eindämmung der Gefahren von Wildschweinen und Luchsen eindämmen sollen, wurden erheblich erklärt.
  • Motion Daniel Piazza (CVP), welche die Rolle des Kantonsrat in künftigen Richtplanrevision stärkt, fanden (entgegen dem Antrag der Regierung) eine Mehrheit.
  • Motion Daniel Kelle (SVP) welche eine Zentralisierung bei Verkehrsanordnungen forderte (und eigentlich eine versteckte Anti-30-Zone-Forderung war) wurde verhindert.
  • Motion (von Seite SP) für Abschaffung der schwarzen Liste der Krankenversicherer wurde abgelehnt.
  • Motion für Verfalldaten aller Gesetzte (FDP) wurde abgelehnt, resp. in ein teilweise erhebliches Postulat herabgestuft.

Daneben standen noch die Wahl von Richter, Schätzern und Staatsanwälten, sowie weitere Geschäfte auf der Traktandenliste, auf welche ich hier nicht mehr eingehen möchte, weil deren Wertigkeit aus meiner ganz subjektiven Sicht zu klein ist.

Und im Auge die Geschäfte die im 2016 noch kommen werden…

Neben den aktuellen Geschäften habe ich versucht die Session dazu zu nutzen mich strategisch und inhaltlich fit für die kommenden Debatten zu machen. In meinem persönlichen Zentrum stehen hierbei vor allem der Planungsbericht Regionalentwicklung, welcher im Mai behandelt wird, sowie die Finanzpolitik im Allgemeinen und das Konsolidierungspaket „KP17“ im Speziellen. Davon in einem späteren Rückblick. Ich bleibe dran.…

KR-Rückblick Session Nr. 5

Planungsbericht Durchgangsbahnhof

Der Kantonsrat hat den Planungsberichts des Regierungsrates diskutiert. Der vorgelegte Planungsbericht zeigt den Nutzen und die Notwendigkeit eines Durchgangsbahnhofs für unsere Region. Das Beste was dieser Planungsbericht somit aus meiner Sicht bringen kann, ist das Setzen eines positiven Signals gegenüber Bundesbern. Darüber hinaus beauftragte der Kantonsrat die Regierung mit der Ausarbeitung einer Vorfinanzierungslösung, wobei klar festzuhalten ist, dass die Umsetzung eines Durchgangsbahnhofes ausschliesslich in die Kompetenz des Bundes fällt.

Ich habe dieses Zeichen setzen wollen und habe den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Gleiche tat der Kantonsrat: In der Schlussabstimmung wurde der Planungsbericht mit grosser Mehrheit mit 93:18 zustimmend zur Kenntnis genommen. Abgelehnt wurde der Planungsbericht nur von Teilen der SVP-Fraktion. Die Argumente für die Ablehnung waren allerdings für mich teilweise mehr als fraglich. Einerseits kritisierten sie, dass im Planungsbericht keine Alternativ-Varianten geprüft wurden (obwohl insgesamt mehr als 30 Variante abgebildet sind) und zweitens war eines der Hauptargumente für die Ablehnung das Wegfallen von Parkplätzen (mit dem Durchgangsbahnhof würde eine Fläche von 90‘000m2 frei, das gibt wohl genug Platz für Alternativ-Parkplätze; dieser Meinung ist auch der Regierungsrat.) Ich finde es schade, dass die SVP sich nicht durchringen konnte, für ein noch klareres Signal nach Bern, einzustehen.

Revision Volksschulgesetz

In der Erstlesung des teilrevidierten Volksschulgesetzes wurde über folgende Änderungen diskutiert:

  • Anpassung Stichtag für Schuleintritt: Neu gilt der 31. Juli (und nicht mehr der 1. November) als Stichtag. So soll sichergestellt werden, dass die Kinder beim Eintritt in das (freiwillige) Kindergartenjahr mind. 4 und somit nach der obligatorischen Schulzeit mind. 15 Jahre alt sind. Dieser Punkt war unbestritten
  • Anpassung der Führungsstrukturen: Die Schulleitungen sollen gestärkt werden. Nach dem neuen Gesetz soll es aber weiterhin neu Lösungsoptionen geben: Bildungskommission mit Entscheidungsbefugnis oder Bildungskommission nur mit beratender Funktion. Diese Lösung berücksichtigt die aktuellen, sehr unterschiedlichen Gepflogenheiten und die entsprechende Gemeindeautonomie am besten, weshalb auch ich dies unterstützt habe. In der Detailberatung bin ich mit einigen Forderungen der CVP unterlegen, im Gesamten kann ich mit dem Ergebnis leben.
  • Frühe Sprachförderung: Die frühe Sprachförderung soll gefördert werden. Jedoch sollen aber auch hier die Gemeinden entscheiden können, ob und in welcher Form diese eingeführt wird. Auch hier stimmte ich dem Ergebnis der Diskussion zu.
  • Schulsozialarbeit: Gemeinden sollen auf das Angebot der Schulsozialarbeit verzichten können. Dies macht wohl für wenige Gemeinden Sinn, aber auch hier unterstützte ich die erhöhte Gemeindeautonomie.
  • Der Antrag auf Wiedereinführung von Kleinkassen (als Option zur integrierten Förderung) wurde ebenfalls klar abgelehnt. Persönlich bin ich nicht sicher, ob mit der „integrierten Förderung“ alles zum Besten ist; möglicherweise besteht sogar noch Sparpotential. Aber es erstens der falsche Weg diese (allfälligen) Probleme zu lösen und es ist sicher der falsche Zeitpunkt (Integrierte Förderung wurde erst vor kurzem flächendeckend eingeführt). Ich habe den Antrag, wie auch die Mehrheit des Rates abgelehnt.
  • Diverse kleine Anpassungen waren nicht bestritten oder verdienen es meiner Meinung nicht in meinem persönlichen Rückblick Eingang zu finden.

Weitere Geschäfte

Die Sanierung und den Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern habe ich (ohne grosse Freudensprünge) zugestimmt. Gleich tat es die Mehrheit meiner Kollegen. Persönlich hätte ich ein Neubauprojekt bevorzugt, die Geschichte zu diesem Thema und diverse demokratische Entscheide wollen aber das denkmalgeschützte Gebäude erhalten; diese sind zu akzeptieren.

Dem Planungsbericht über den Kostenteiler Kanton – Gemeinden in der Volkschulbildung habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Insbesondere weil darin klar aufgezeigt wird, dass eine solche Umschichtung der Kostenlasten nur mit einer Umverteilung der Steuereinnahmen möglich ist. Eine isolierte Betrachtung einer solchen Umverteilung macht keinen Sinn; sie soll in einer breit abgefassten Finanz- und Aufgabenreform 2018 diskutiert werden.

Der Auslagerung der Rechenzentren wurde mit 82:21 zugestimmt. Der Änderung des Einführungsgesetzes zum SchKG (Änderungen der Zulassung Sachwaltermandaten) wurde mit 91:0 angenommen. Der Vereinigung einer Personalkorporation und der Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K48 wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Zuletzt hat der Kantonsrat dem Postulat über die Offenlegung der Kaderlöhne und Verwaltungshonorar von ausgelagerten Anstalten und Betrieben erheblich erklärt. Ich habe dies auch gemacht. Dies insbesondere weil der Regierungsrat selber die Erheblichkeit empfohlen hatte. Die Transparenz von Unternehmen, welche de facto dem Volk gehören, ist grundsätzlich zu bejahen. Über den effektiven Nutzen dieser Offenlegung mache ich im Ergebnis jedoch ein Fragezeichen.

Daneben fanden gab es diverse weitere Geschäfte, auf deren Kommentierung ich aber hier verzichte.

Und zum Schluss eine Begnadigung

Und zuletzt stand eine Begnadigung auf der Traktandenliste. Die Debatte darüber fand unter Ausschluss von Medien und Zuschauer statt. Die Begnadigung wurde (und dies sei ein Ausnahmefall) gutgeheissen.

Mein Vorstoss: Anfrage 25.01.2016

Anfrage Unternehmenssteuerreform III und deren finanzielle Auswirkungen auf den Kanton Luzern

Am 14.12.2015 hat der Ständerat der Unternehmenssteuerreform III (USTR III) mit 31 zu 9 Stimmen zugestimmt. Es kann vermutet werden, dass auch der Nationalrat (und allenfalls das Volk, bei einem entsprechenden Referendum) der Vorlage zustimmen wird. Die Unternehmenssteuerreform III hat diverse direkte, aber auch indirekte Folgen auf die Finanzen des Kantons Luzern.

Mit der USTR III sollen die bisherigen Steuerprivilegien Domizilgesellschaft, gemischte Gesellschaften und Holdinggesellschaften aufgehoben werden:
1.1. In welcher Grössenordnung bewegen sich heute die kantonalen Steuereinnahmen aus diesen privilegierten Gesellschaften? In welcher Grössenordnung bewegt sich der Anteil des Kantons Luzern an den direkten Bundessteuern dieser Gesellschaften?
1.2. Wie ist die Einschätzung auf die Reaktion dieser Gesellschaften auf die USTR III? Wie ist die finanzielle Folge dieser eingeschätzten Reaktion auf den Kanton Luzern?
1.3. Was wird unternommen, um den Wegzug dieser Firmen zu verhindern?

Unter anderem gibt die USTR III den Kantonen grundsätzlich drei Alternativen zu den bisherigen Steuerprivilegien: Einführung Patentbox; Möglichkeit zusätzlich erhöhte Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen vorzusehen sowie Erleichterungen bei der Kapitalsteuer.
2.1. Schliesst der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt die Einführung einer der drei vorgenannten Möglichkeiten (soweit möglich) zum Vornherein aus? Was sind die Gründe dazu?
2.2. Gibt es konkrete Pläne über die mögliche Ausgestaltung der drei vorgenannten Steuerprivilegien (insb. Höhe der Privilegien)?
2.3. Gibt es konkrete Berechnungen zu den Folgen der Einführung der entsprechenden Steuerprivilegien?

Nach aktuellem Stand wird die OECD möglicherweise den Patentbegriff weit auslegen, womit beispielsweise auch „nichtpatentgeschätzte Erfindungen von KMU“ darunter fallen könnten.
3.1. Welche Unternehmungen oder Unternehmungen welchen Bereiches im Kanton Luzern werden voraussichtlich am Meisten von einer solchen Patentbox profitieren?
3.2. Gibt es Einschätzungen mit welchen kurz- und mittelfristigen Steuerausfällen durch die Einführung einer solchen Patentbox (mit grosszügig ausgelegten OECD-Patentbegriff) im Kanton Luzern gerechnet werden muss?
3.3. Ist der Kanton Luzern im Bild, welche Überlegungen und Berechnungen die anderen Zentralschweizer Kantone in diesem Zusammenhang anstellen? Wenn ja, welche sind dies?
3.4. Welche Auswirkungen hat die Ausgestaltung dieser neuen Steuerprivilegien auf den NFA?

Die Umsetzung der USTR III wird zu einer Anpassung des Nationalen Finanzausgleich NFA führen.
4.1. Welches sind die konkreten Auswirkungen auf die Leistungen aus dem NFA für den Kanton Luzern?
4.2. Gibt es konkrete Berechnungsmodelle und worauf stützen sich diese?

25.01.2016

Adrian Nussbaum und Mitunterzeichnende

Leserbrief zur Asyl-Initiative

Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die SVP-Asylinitiative ab. Nein, die Annahme der Initiative wird die aktuelle Flüchtlingskrise nicht lösen und wohl wird auch kein einziger Flüchtling oder Asylbewerber mehr oder weniger zu uns kommen. Die Initiative will die Kosten von den Gemeinden auf den Kanton umverteilen; ich frage mich: kosten uns dann die Asylbewerber und Flüchtlinge weniger? Die Initiative will, dass Gemeinden Asylbewerber nach einem Jahr in eine andere Gemeinde abschieben können? Ich frage mich: welche Probleme in der aktuellen Flüchtlingskrise werden damit gelöst? Und die Initiative sagt wortwörtlich, dass Gemeinden deliktische oder renitente Asylbewerber „an den Kanton zurückweisen können“. Ich frage mich: Wo beim Kanton sollen dann diese Asylbewerber hin? Dank der SVP dürfen wir über das leider äusserst aktuelle Thema Asylpolitik eine Volksabstimmung durchführen. Ob die Annahme dieser Initiative tatsächlich Probleme löst oder nicht eher neue schafft, scheint dabei nebensächlich zu sein. Wer dieser reinen Themenbewirtschaftung ein Ende setzen will, sagt am 28. Februar 2016 Nein!