Auszüge meiner Voten an Session vom 11./12.09.2017

Kommen wir zum Inhalt dieses zweiten Entwurfs. Die Regierung hatte die Aufgabe das Budget um eine Ausgaben-/Einnahmendifferenz von rund 64 Mio. zu korrigieren. Wenn man von den Verbesserungen absieht, welche im Dezember nicht vorhersehbar waren und wenn man von den Ausgabeverschiebungen absieht, welche der budgetlose Zustand mit sich brachte, müssen wir feststellen: In diesem neuen Budget 2017 hat es schmerzhafte Sparmassnahmen: Es werden polizeiliche Leistungen gekürzt. Wir kürzen Beiträge: Kultur, Energieförderung, Landwirtschaft und einmal mehr bei den Stipendien. Und zuletzt kürzen wir Prämienverbilligungen in beträchtlichem Ausmass. Alle diese Spar-Massnahmen erachten wir materiell als falsch und sie bestätigen unsere Einschätzung vom letzten Jahr. Im letzten Dezember kam die CVP bei der Erstberatung dieses Budgets zum Schluss: Es gibt keine sinnvollen Alternativen zur Steuerfusserhöhung. Die vorliegende Botschaft, sozusagen der Plan B von diesem Budget gibt uns heute Recht.

Für die CVP ist aber klar, dass die Wichtigkeit, dass der Kanton endlich ein Budget für das laufende Jahr höher zu gewichten ist, als eine Ablehnung dieser Sparmassnahmen. Es geht nicht schlicht nicht anders: Das Volk hat am 21. Mai 2017 eine Steuererhöhung abgelehnt und dem Kanton damit gleichzeitig einen Sparauftrag erteilt. Diesen Volkswillen gilt es zu respektieren.

Das Volk hat in den letzten 12 Monaten im Übrigen zweimal mit deutlichen Mehr gesagt, dass es keine höheren Steuern will. Keine höheren Steuern für alle, aber auch keine einseitigen Steuererhöhungen nur für Unternehmen! An diesem Volkswillen ändert auch die gebetsmühleartige Behauptung des Gegenteils von SP und Grünen nichts. Ich meine wir sollten uns in diesem Punkt an Fakten halten und nicht an Sugestiv-Fragen über eine angeblich gescheiterte Steuerstrategie in einer Umfrage bei knapp 1000 Personen!

Ich erinnere Sie, dass die Behandlung dieser Zweitauflage niemandem hier bestellt hat. Es ist eine Debatte auf Basis eines Scherbenhaufens. Der Scherbenhaufen haben wir nicht wegen irgendeiner Steuerstrategie; den Scherbenhaufen haben wir, weil dieser Rat im Dezember ein Budget, inkl. Steuerfuss beschloss, welches im Volk keine Mehrheit fand. Es geht heute darum, wie wir mit diesem Scherbenhaufen umgehen, wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir wischen den Scherbenhaufen auf oder wir trampeln genussvoll darauf rum.

Ich stelle fest, dass SP und Grüne in den letzten Stunden dieser Debatte nicht nur ihr eigenen Parteiprogramm, sondern auch das unsere zitieren. Dieser Wahlkampf-Einsatz hat aber meines Erachtens zwei Grenzen:
– die erste Grenze ist die Unmöglichkeit der Umsetzung: einige Ihrer Anträge überstreiten diese Grenze wohl exemplarisch: wie wollen sie bis Ende Jahr CHF 200’000 für einen neuen Datenschutzbeauftragten ausgeben? Oder wollen sie bereits abgebaute Überstunden von Polizisten wieder rückgängig machen?
– die zweite Grenze ist die politische Verantwortung: Wer die vorliegende Antragsliste unterstützt, lehnt die Übernahme jeglicher politischen Verantwortung ab. Wer die vorliegende Antragsliste befürwortet, unterstützt die Verlängerung vom budgetlosen Zustands.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SP: Sie brauchen (ich sage bewusst nicht missbrauchen) die vorliegende Debatte für Ihren Wahlkampf. Das ist ihr Recht. Aber seien Sie dann am Ende der Debatte oder am Ende Ihrer Wahlkampfveranstaltung hier drin dann auch ehrlich: Auch wenn Sie die Tiefsteuerstrategie immer und immer und immer lauter als gescheiter bezeichnen; defacto missachten sie den Volksentscheid vom 21.05.2017. Oder bildlich gesprochen: Ihnen reicht der Scherbenhaufen nach der Nein zu Steuererhöhung vom 21.05.2017 nicht; sie möchten den Scherbenhaufen noch etwas grösser machen.

Das Volk hat uns den Auftrag gegeben das Budget 2017 ohne höhere Steuern zu machen. CVP haltet sich dran und übernimmt die politische Verantwortung für ein Budget 2017. Das und nur das ist der Grund, weshalb wir alle vorstehenden Anträge ablehnen.