KP17 – zweite Lesung

Der Kantonsrat hat die 2. Beratung der Gesetzesänderungen zum KP17 abgehalten. Dabei wurde beschlossen auf die Zusammenlegung der vier Konkursämter zu verzichten. Alle übrigen Beschlüsse aus der 1. Lesung wurden bestätigt.

AFP 2017-2020, Voranschlag 2017, Steuerfusserhöhung

Der weitaus grösste Teil der Session wurde für die Behandlung des AFP17-20 (inkl. Voranschlag 2017 und inkl. Steuerfusserhöhung) verwendet. Mehr als 100 Anträge wurden dazu eingereicht und debattiert.

Das Ergebnis fasse ich wie folgt zusammen:

• Die Regierung wurde mit diversen Prüfungen beauftragt: Überprüfungen bei der Pensionskasse; Überprüfung Erhöhung Schülerzahlen, etc.
• Der im Vorfeld von der SP medienwirksame Kompromiss mit FDP/CVP fand erwartungsgemäss eine Mehrheit: Dieser umfasst die Forderungen, dass in den Jahren 2018–2020 keine weiteren, d.h. keine neuen Sparmassnahmen ergriffen werden sollen im Bereich Studien- und Schulgebühren, im Bereich Stipendien, bei den Prämienverbilligungen und den SEG-Institutionen.
• Die Sparanträge der Regierung (insb. die Massnahmen beim Personal und den Lehrern) wurden angenommen, ohne Befristung aber mit dem Auftrag (von der CVP beantragt) auf eine Aussage innert drei Jahren zur Arbeitgeberattraktivität des Kantons Luzern.
• Umstritten waren u.a. insb. die Kürzungen bei den grossen Kulturbetrieben. Aber auch diese fanden eine Mehrheit; allerdings hat der Kantonsrat gleichzeitig eine dringliche Motion eingereicht, welche Härtefälle und Kollateralschäden (gerade nach dem Nein zur Salle Modulable) verhindern soll.
• Die teilweise sehr kreativen, aber auch sehr utopischen SVP-„Sparvorschläge“ für den Voranschlag 2017 wurden alle abgelehnt.
• AFP und Voranschlag 2017 wurden angenommen (Dank der Unterstützung von FDP, CVP und GLP)
• Die Steuerfusserhöhung wurde bis auf die Stimmen der SVP von allen Fraktionen angenommen. Diese untersteht dem fakultativen Referendum, deren Ergreifung von der SVP versprochen wurde. Das obligatorische Referendum wurde abgelehnt.

Persönlicher Kommentar:

Wir haben in den letzten beiden Sessionen viele unpopuläre und unbequeme Entscheide gefällt. Wir haben dies nicht zu unserer Freude gemacht, mussten wir doch zu einigen Massnahmen Ja sagen, welche uns nicht wirklich stolz machen. Wir haben damit aber Verantwortung übernommen; ich meine auch dafür sind wir als Kantonsrat gewählt.

Die vorliegende Lösung ist im Übrigen nur zustande gekommen, weil sich die Parteien (endlich) zusammengerauft haben.

Aussen vor blieb allerdings die SVP; sie hat (trotz mehrmaligen) Versprechen keine wirklichen Sparmassnahmen gebracht; sie hat zwar von heiligen Kühen gesprochen, diese aber nicht erwähnt. Und in einigen Voten hat sie durchblicken lassen, dass ihr wirklicher Alternativvorschlag zur Steuererhöhung nur die Aushebung der Schuldenbremse wäre. Eine nachhaltige Politik sieht für mich anders aus…

Weitere Botschaften und Vorstösse

In der zweiten Lesung wurden die folgenden Gesetzesänderungen angenommen: B50: Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie B54: Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanzlichen Gerichten. Beide Botschaften waren unbestritten und wurden grossmehrheitlich angenommen.

Daneben wurde noch eine Handvoll unbestrittene Botschaften und Vorstösse behandelt. Auf deren Details verzichte ich hier.