Änderung Organisationsgesetz

Mit diversen Änderungen im Organisationsgesetz und anderen Gesetzten soll die Aufsicht der Regierung über die Verwaltung gestärkt werden. Die Gesetzesrevision ist eine Folge von Ungereimtheiten aus dem Jahr 2014 bei der Dienststelle Informatik und der Luzerner Polizei. Die Gesetzesvorlage war, bis auf wenige Einzelheiten, unbestritten und wurde am Ende mit 101 zu 1 Gegenstimme angenommen.

Anpassung Bürgerrechtsgesetz

Weiter wurde über die Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes debattiert. Auf Bundesebene tritt das neue Bürgerrechtsgesetz per 1.1.2018 in Kraft. Dieses bedingt gewisse Anpassungen auf Kantonsstufe; diese wurden vorgenommen. So wird z.B. neu ein Sprachnachweis verlangt. Da im grossen und ganzen die bisherige Praxis weitergeführt wird, warf die Botschaft keine grossen Wellen und wurde mit 93 zu 18 Stimmen angenommen.

Budgetprozess

Es lagen mehrere Vorstösse zum budgetlosen Zustand und insb. zum künftigen Budgetprozess auf der Traktandenliste: Zwei Änderungen fanden eine Mehrheit und müssen von der Regierung nun entsprechende umgesetzt werden: Einerseits wird das Budget in Zukunft bereits Ende Oktober (statt wie heute im Dezember) beraten und zweitens soll das fakultative Referendum zum Steuerfuss nur noch erhoben werden können, wenn der Steuerfuss ansteigt (nach heutiger Regelung dürfte das Referendum in jedem Jahr ergriffen werden, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt).

Weitere Vorstösse

Daneben wurde noch über eine Handvoll weiterer Vorstösse debattiert: so wird der Regierungsrat beauftragt, bei der Planung des neuen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz die Holzbauweise vertieft zu prüfen und auch im Bereich der (teilweisen) Alimenten-Bevorschussung fanden ebenfalls zwei Postulate eine Mehrheit. Auch ich habe diese beiden Anliegen unterstützt. Auf die Details der weiteren Vorstösse verzichte ich hier.

Mangels weiterer Traktanden wurde auch diese Session auf einen Tag gekürzt.