Adrian Nussbaum

Fraktionschef / Die Mitte Kt. Luzern

KR-Rückblick Session Nr. 14

Änderung Planungs- und Baugesetz (Mehrwertabgabe)

Aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes des Bundes müssen die Kantone eine Mehrwertabgabe einführen. Der Bund schreibt vor, dass die Kantone bei Neu-Einzonungen eine Abgabe von mind. 20% des Mehrwertes abschöpfen müssen. Die Regierung schlägt neben dieser zwingenden Mehrwertabgabe auch eine Mehrwertabgabe von 20% (jedoch Freigrenze von TCHF 100 pro Grundstück) bei Um- und Aufzonungen vor. Diese Mehrwertabgabe sollen die Gemeinden erheben, sofern keine andere Regelung mittels öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Grundeigentümer und Gemeinde vereinbart wird. Diese Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen waren denn auch in der Kantonsratsdebatte der meist diskutierte Punkt: Ich habe den Vorschlag der Regierung unterstützt, weil er den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum gibt. Gleicher Meinung waren die CVP, Teile der FDP, GLP und die Linken und somit 67 gegen 43 Kantonsräte.

Weiter wurden diverse weitere Anträge diskutiert: SP wollten höhere Abgabe, die Grünen eine tiefere Freigrenze (TCHF 50 statt TCHF 100), die SVP wollte Abschwächungen bei teilweise Überbauung. Diese fanden allesamt keine Mehrheit.

In der Schlussabstimmung stimmten 64 gegen 31 (bei 16 Enthaltungen von linker Seite) der Gesetzesrevision zu. Dagegen war vor allem die SVP.

 

Weitere Botschaften

In zweiter Lesung wurden die Änderungen im Organisationsgesetz (einstimmig) und die Änderungen im Bürgerrechtsgesetz mit 89:21 grossmehrheitlich angenommen. Die inhaltlichen Debatten dazu fanden in der letzten Session (1. Lesung) statt. Die übrigen Botschaften waren unbestritten.

 

Vorstösse

Es wurde ein Postulat überwiesen, welches die Regierung beauftragt, Unisextoiletten zu prüfen, resp. deren Zulässigkeit in der Verordnung zu regeln. Weiter wurde ein Postulat gutgeheissen, welches verlangt, dass die Regierung verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Situation in der Palliativversorgung verbessert wird. Ebenfalls eine (knappe) Mehrheit fand ein dringliches Postulat, welche auf dem Hintergrund der aktuellen Baustelle in Dagmersellen-Altishofen, verlangt, dass der Kanton optimale Lösungen in Bezug auf Verkehrsbehinderung und Effizienz treffen muss. Das Postulat wird keinen Einfluss mehr auf die besagte Baustelle haben; vielleicht erhöht es die Sensibilisierung zum Thema im zuständigen Departement. Diverse Vorstösse wurde abgelehnt. So z.B. das Postulat, welches Übungsflüge der Patrouille Suisse reduzieren wollte. Auf die Details der weiteren Vorstösse verzichte ich hier.