Jahresbericht, Finanzleitbild und FLG (Schuldenbremse)
Auch in dieser Session standen die Finanzen im Zentrum. Zuerst fand eine Rückschau statt: Dem Jahresbericht wurde zugestimmt. Dann stand die Finanzstrategie in der Form des Finanzleitbildes auf der Traktandenliste. Auszüge aus meinem Eintretensvotum: „Das FLB präsentiert eine gut zusammengefasste und übersichtliche Ausgangslage. Und das Finanzleitbild zeigt klare Ziele, mit welchen wir einverstanden sind. ABER: Es fehlen Aussagen zur Umsetzung! (…) Die CVP ist überzeugt, dass sich der Kanton Luzern seit der Jahrhundertwende in die richtige Richtung bewegt hat und wir sind bereit den Weg fortzuführen. Und wir sind auch in Zukunft bereit über Leistungen zu diskutieren, wir sind bereit Leistungen zu hinterfragen und Massnahmen, welche zu einer nachhaltigen Ausgabenreduktion (sprich Personalabbau) führen, zu prüfen. Zusätzlich akzeptieren wir den Entscheid der Bevölkerung vom 21. Mai von diesem Jahr. ABER wir sind nicht mehr bereit kurzfristige, nicht-nachhaltige Hüsch- und Hot-Sparmassnahmen zu unterstützen. Wir wollen nicht wie im Hamsterrad von Budget zu Budget rennen; vielmehr soll die Überprüfung aller Leistungen in den Prozess mit einbezogen werden. Es sollen nicht nur bei Leistungen Kürzungen geprüft werden, wo wir ohne Gesetzesänderung und direkt (d.h. im nächsten Budget) realisiert werden können.“ Anträgen, welche wir bereits erfolgreich (wenn auch teilweise sehr knapp) in der Kommission einbringen konnten, wurden mehrheitlich vom Rat ebenfalls angenommen. Unsere Forderung nach einer externen Begleitung wurde knapp abgelehnt. Ärgerlich, dass die entscheidenden drei Stimmen aus den eigenen Reihen kamen…

Beim FLG wurde über die Anpassung der Schuldenbremse diskutiert. Das Geschäft war ein parteipolitischer Seilakt: Der neuen Schuldenbremse wurde im Grundsatz zugestimmt (aufgrund der hohen Komplexität verzichte ich hier auf eine Darstellung). Zurück in die Kommission und somit erst in der Zweitberatung im September 2017 beschlossen werden die folgenden beiden Punkte:
– Sanktionsregelung, wenn statistisches Ertragsüberschusskonto (Notreserve von CHF 100 Mio.) aufgebraucht ist.
– Übergangsregelung 2018
Über eine allfällige Übergangsregelung 2018 soll nach Vorliegen der Eckwerte für das Budget 2018 und den Aufgaben- und Finanzplan (Mehrjahresplanung) für die Jahre 2018 – 2021 diskutiert werden.

Weitere Botschaften und Wahlen
In zweiter Lesung wurden die Änderungen im Planungs- und Baugesetz (Mehrwertabgabe) angenommen. Ich habe im letzten Newsletter darüber berichtet. Zudem wurde das Steuergesetz angepasst: In Zukunft unterliegt der Steuerfuss nur dem Referendum, wenn dieser erhöht wird. Weiter fanden diverse Wahlen statt. U.a. wurde Vroni Thalmann (SVP) zur neuen Kantonsratspräsidentin und Guido Graf (CVP) zum neuen Regierungspräsident gewählt.

Vorstösse
Es wurden vier dringliche Vorstösse beraten (u.a. zum Thema Bevölkerungsumfrage sowie zusätzlicher Freitag der Lehrer). Auf die Details der verzichte ich hier.