Budget 2017 und neue Schuldenbremse ab 2018
Im Zentrum der ersten beiden Sessionen standen das Budget2017 sowie die Neugestaltung der Schuldenbremse. In letzterem Geschäft fanden die Fraktionsleitungen der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP über den Sommer einen Kompromiss über die bestrittenen Punkte (insb. Höhe der nachhaltigen Neuverschuldung ab 2018 im Umfang von 40 Mio. sowie jährlicher Ausgabenüberschuss von rund CHF 44 Mio. für 2018 und von rund CHF 25 Mio. in den Folgejahren). Die Änderung der Schuldenbremse wurde denn auch klar angenommen.

Die Diskussion über die Zweitauflage des Budgets 2017 war zermürbend. Einige meine Aussagen in dieser Debatte habe ich auf meiner Homepage aufgelistet: https://adriannussbaum.ch/kr-rueckblick-budget17-11-12-09-2017. Bekanntlich hat der Kantonsrat dem Budget am 12.09.2017 mehrheitlich zugestimmt.

Weitere Botschaften
Am dritten Tag wurden die folgenden weiteren Botschaften behandelt: Der Änderung des Organisationsgesetzes wurde in der ersten Leistung fast einstimmig zugestimmt. Umstritten war lediglich der Detailierungsgrad der Offenlegung der Löhne des leitenden Gremiums. Umstritten waren diverse Punkte bei der Änderung des Polizeigesetzes. Mit der Gesetzesrevision werden u.a klarere Regeln bei wiederkehrenden Tätigkeit eingeführt und der Einsatz der heutigen Verkehrsassistenten wird ausgeweitet. Am Ende der Debatte wurde der Vorschlag der Regierung mit 90:20 angenommen (dagegen waren insb. Vertreter von SP und Grüne). Die weiteren Botschaften (Zweckbindung der Erträge der Kirchensteuer Juristischen Personen -> Änderung des Gesetzes über die Kirchenverfassung sowie Änderung des Gesetzes über Gymnasialbildung) waren unbestritten und wurden klar angenommen und waren relativ unbestritten. Die Initiative für zahlbares Wohnen wurde klar mit 88:23 Stimmen abgelehnt.

Vorstösse
Es wurden diverse dringliche Vorstösse beraten: Die CVP-Motion für die Einreichung einer Kantonsinitiative zur Abschaffung von Fehlanreizen im Nationalen Finanzausgleich wurde mit 71:42 Stimmen überwiesen. Eine Motion, welche den höheren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Polizisten verlangt, wurde als Postulat erheblich erklärt. Weitere Motionen und Postulate fanden keine Mehrheiten. Knapp wurde es für die Motion, welche eine Änderung bei Wahlen verlangte. Ich gehörte bei all diesen Abstimmungen zu den «Gewinnern». Daneben wurde diverse Anfragen behandelt: auf die Details der verzichte ich hier.