Die vergangene Session war reich beladen mit Traktanden, leider konnten deren 26 nicht behandelt werden. Diese wurden auf die kommende Session verschoben. Das ebenfalls traktandierte Postulat von Beat Meister betr. Implantation künstlicher Prothesen ab 90 Jahren wurde übrigens von diesem (unbegründet) zurückgezogen.
Jagdgesetz:
Das kantonale Jagdgesetz soll an die veränderten Artenvorkommen und Wildbestände sowie das geänderte Bundesrecht angepasst werden. Der Kantonsrat hat die Totalrevision des Jagdgesetzes (B 95) einer ersten Beratung unterzogen. Das Parlament hiess unter anderem einen Antrag der vorberatenden Kommission gut, wonach der Jagdpachtzins zur Hälfte an den Kanton fallen soll und zur anderen Hälfte an die Gemeinden, in denen das Jagdrevier liegt (bisher ging der Pachtzins zu 2/3 an die Gemeinde; die Regierung wollte diesen Anteil sogar auf 1/3 reduzieren). Weiter fand auch der Antrag der Kommission eine Mehrheit, welcher will, dass Jägern aus anderen Kantonen die Tagespassgebühr erlassen werden kann. Dies war insb. auch ein Anliegen von Seetalern-Jägern im Hinblick auf gemeinsame Jagd mit dem benachbarten Aargau. Das Gesetz wurde nach erster Beratung mit 108 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Energiegesetz:
Das aktuelle Energiegesetz des Kantons Luzern stammt aus dem Jahr 1989. Mit dem technischen Fortschritt und den gesetzlichen Entwicklungen auf nationaler und interkantonaler Ebene kann es nicht mehr mithalten. Eine Totalrevision des Gesetzes drängt sich daher auf. Bereits 2013 strebte die Regierung eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes an. Die Vorlage fand im Parlament jedoch damals keine Mehrheit. In der Vorberatung der zuständigen Kommission wurde im Sinne eines Kompromisses der Vorschlag der Regierung in verschiedenen Punkten angepasst. Die Kommission hat diesem Kompromiss einstimmig JA gesagt. Unter Beachtung dieser Ausgangslage war es doch sehr erstaunlich, dass die SVP einen Nichteintreten-Antrag stellte, welcher aber klar abgelehnt wurde. (Persönliche Anmerkung: Wer das heutige Energiegesetz noch zeitgemäss findet, priorisiert den Import von Heizöl vor effizienten Gebäuden und vor der Förderung regionaler Energiequellen wie insbesondere auch Biogas). Die SVP missachtet mit ihrem Verhalten zudem den Willen des Volks, welches der Energiestrategie 2050 klar zugestimmt hat. In der Detailberatung wurden mit einer einzigen (eher redaktionellen) Ausnahme alle Anträge (von verschiedenen Parteien) abgelehnt und die Fassung, wie sie aus der Kommission herauskam abgelehnt. Am Ende wurde das neue Gesetz mit 86 zu 24 Stimmen angenommen. Auch diese Vorlage geht zur Vorberatung für die zweite Beratung in die Kommission zurück. Die Initiative «Energiezukunft Luzern» wurde deutlich abgelehnt.
Weitere Geschäfte:
Bei der Beratung der Beteiligungsstrategie hat der Kantonsrat eine sog. «Frauenquote light» eingefügt: In den Leitungsgremien von staatsnahen Organisationen müssen künftig beide Geschlechter zu «rund» 30 Prozent vertreten sein. Der Kantonsrat hiess einen entsprechenden Antrag der SP grossmehrheitlich gut. Weiter wurden in zweiter Beratung Änderungen in verschiedenen Gesetzen angenommen; die Änderungen waren in der letzten Session beraten worden; in der zweiten Beratung gab es keine wesentlichen Anpassungen oder Debatten. Daneben wurden verschiedene Strassenprojekte genehmigt. Zuletzt wurde eine Handvoll dringliche Vorstösse behandelt: Es wurde ein Postulat überwiesen, welches die Regierung auffordert sich bei der Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 des Bundes gegen eine fixe Besteuerung der Dividende durch die Kantone zur Wehr zu setzen. Das Postulat der SP, welche die Reise der Regierung an die Vereidigung der Schweizer Garde im 2018 verbieten wollte, wurde klar abgelehnt. Daneben wurde über drei dringliche Anfragen zum Durchgangsbahnhof debattiert. Bei dieser Debatte wurde klar bestätigt und begrüsst, dass der Durchgangsbahnhof vom Bund zwar nicht im nächsten Ausbauschritt steht, aber als einzige (langfristige) Lösung für Luzern weiterverfolgt und geplant werden soll. Daneben wurden verschiedene Anfragen und Postulate diskutiert, für welche der hier vorgegebene Platz leider nicht ausreicht.