Budget 2017 und neue Schuldenbremse ab 2018

Nach längerer Debatte hat der Kantonsrat sowohl das Budget 2018, als auch den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 angenommen. Bis auf die Bemerkungen, die Dividendenbesteuerung im 2019 nicht (schon wieder) zu erhöhen und die Bemerkung, welche fordert das Ausgabenwachstum konsequent abzuflachen, wurde der Vorschlag der Regierung übernommen. Alle Anträge von Links fanden keine Mehrheit. Meine persönliche Würdigung (vgl. auch Twitter): #KRLU Kanton LU hat ein Budget. Das ist kein CVP-Wunschbudget. Es ist aber ein Budget, welches die Ablehnung der Steuerfuss-Erhöhung berücksichtigt. Da ändern auch Polemikvoten der Grünen und JUSO-Parolen der SP (“Regierung = Satiriker”) nichts…”

Weitere Botschaften

Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Bildungsreformen vor das Volk» abgelehnt. Zudem erklärte er die Initiative als teilweise ungültig, da sie in gewissen Punkten gegen übergeordnetes Recht verstosse.

In zweiter Beratung hat der Luzerner Kantonsrat der Totalrevision des Jagdgesetzes zugestimmt. Ebenfalls in zweiter Beratung wurde das kantonale Energiegesetz revidiert. Das Gesetz löst das bisherige Gesetz von 1989 ab und erfüllt die Bundesvorgaben im Bereich der Gebäudesanierungen Regelungen zu treffen. Bei der Revision wurde darauf geachtet, dass der administrative Mehraufwand für Grundeigentümer und Unternehmer so tief wie möglich gehalten werden kann. Dennoch lehnte die SVP das neue Energiegesetz in der Schlussabstimmung ab und wird das Referendum ergreifen. Das löst bei mir Kopfschütteln aus: Im Ergebnis begrüsst die SVP damit den Import von schmutzigem CO2-Strom aus dem Ausland.

Vorstösse

Es wurden sehr viele Motionen und Postulate behandelt; die meisten davon wurden abgelehnt. Nachfolgend eine subjektive Auswahl der Vorstösse: Das Postulat für die Beibehaltung des Wahlfaches «Hauswirtschaftsunterricht» in der 9. Klasse wurde (entgegen dem Antrag der Regierung) mit 67 zu 38 angenommen/überwiesen. Die CVP-Motion, welche die Koranverteilaktion «Lies» im Kanton Luzern verbieten wollte, wurde zwar begrüsst, der Ball wurde dann aber dem Bund (welcher eine Gesetzesgrundlage schaffen soll) und den Gemeinden (welche konkrete Anfragen ablehnen sollen) zugeschoben. Mit dieser Begründung fand der Vorstoss nur als Postulat (nicht aber als Motion) eine Mehrheit. Schade! Luzern hätte hier ein Zeichen setzen können. Und zuletzt fand eine Motion eine Mehrheit, welche eine Lockerung des Gewerbebegriffs für das Berggebiet verlangt (0.6 SAK statt 0.8 SAK).

Daneben wurde diverse Anfragen behandelt: auf die Details der verzichte ich hier.