Sale Modulable

Im Vordergrund der ersten beiden Sessions-Tage stand der Planungskredit für die Sale Modulable, welcher nach einer langen und emotionalen Debatte knapp mit 62:51 abgelehnt wurde. Persönliche Anmerkung: Ich habe für den Planungsbericht für die Sale Modulable gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass das Projekt Potential gehabt hätte den Wirtschafts- und Tourismusstandort Luzern zu stärken. Zudem wäre die Planung eine Chance gewesen, aufzuzeigen, dass das Projekt eine Alternative zu einer sehr aufwändigen Renovation des bestehenden Stadttheaters oder dem Neubau eines Theaters gewesen wäre. Die Mehrheit (und insb. auch die eher städtische und fast geschlossene Linke) waren anderer Meinung. Das Projekt ist somit wohl vom Tisch.

Aufhebung der Schuldenbremse

Auf der Traktandenliste stand zum zweiten Mal (zweite Lesung) die Aussetzung der Schuldenbremse für das Budget 2017. Die CVP hatte dieser in der Junisession (wie die Mehrheit des Rates auch) eine Abfuhr erteilt, einer moderaten Lockerung für das Jahr 2017 aber zugestimmt. Die SVP hatte im Juni eine Antastung der Schuldenbremse noch als Teufelszeug bezeichnet. In der vergangenen Session kam aber ausgerechnet von der SVP der Antrag auf eine vollständige Aussetzung der Schuldenbremse (*persönliches Kopfschütteln*). Der Antrag fand aber zu meiner Zufriedenheit keine Mehrheit. Die Lockerung wurde bestätigt.

Hochwasserschutzprojekt Reuss

Ein weiteres zentrales Thema war das Postulat Othmar Amrein, welches eine Sistierung des Hochwasserschutzprojekts an der Reuss zum Thema hatte. Die Sisitierung fand keine Mehrheit, vielmehr soll mit der teilweisen Erheblichkeit die Dimensionierung des Projekts nochmals geprüft werden. Es braucht ein Hochwasserschutz; ein Abbruch zum heutigen Zeitpunkt macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Ich habe die teilweise Erheblichkeit unterstützt.

Planungskredit Verwaltungsgebäude „Waffel“

Nach dem abgelehnten Planungsbericht für die Sale Modulable stand ein Planungskredit für ein weiteres Grossprojekt auf der Traktandenliste: Das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz (die sogenannte “Waffel”). Auch diesen Planungskredit habe ich (und auch die Mehrheit des Rates) unterstützt. Das Projekt ist eine Chance für den Kanton Luzern; insb. auch eine Chance um in Zukunft die Kosten für die Verwaltung zu senken: Ein zeitgemässes Open-Space-Gebäude ist sicher günstiger als die heutige Situation mit den diversen Standorten der Verwaltung in der gesamten Stadt Luzern.

Weitere Vorstösse

Daneben wurde eine Vielzahl von Vorstössen behandelt (es folgt eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit): So wurden zwei Vorstösse im Bereich Denkmalpflege überwiesen; diese haben zum Ziel die Richtlinien der Denkmalpflege zu straffen und so auf die in früheren Jahren eingesparten Mittel anzupassen. Es wurden diverse Strassenprojekte diskutiert und entsprechende Botschaften überwiesen. Die Sanierung des Heilpädagogischen Zentrums in Hohenrain wurde klar angenommen. Es wurde ein Nachtragskredit im Asylwesen angenommen und diverse weitere Botschaften und Vorstösse diskutiert.