Adrian Nussbaum

Fraktionschef / Die Mitte Kt. Luzern

Leserbrief zum SeBo Chefredaktor-Kommentar

Im letzten Seetaler Bote schreibt Chefredaktor Reto Bieri in seinem Kommentar, dass sich „manch einer überlegen dürfte, ob sich nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Wirtschaft an der Gesundung des Staatshaushaltes beteiligen soll.“ Diese Aussage suggeriert, dass die Wirtschaft mit einem Nein zur SP-Steuerinitiative ohne Beitrag davonkommt. Diese Aussage ist aber absolut falsch: Wenn z.B. der Steuerfuss erhöht wird, trifft es sowohl den „Normalbürger“ als auch die Wirtschaft. Denn auch die Gewinnsteuer und die Einkommenssteuer auf der Dividende werden entsprechend erhöht. Wenn der Kantonsrat im Herbst über KP17 diskutiert, werden auch Steuermassnahmen behandelt, welche ausschliesslich die Unternehmer treffen würden (z.B. Dividendenprivileg, Minimalsteuer, etc.). Und nicht zuletzt haben von der Steuerstrategie in der Vergangenheit alle profitiert (nicht nur Unternehmer). Wenn nun bei den Steuereinnahmen korrigiert werden muss, soll dies ebenfalls bei allen geschehen.

Die Initianten sprechen von Fairness; getreu nach dem Motto „Steuererhöhung Ja, aber nicht bei mir“. Ist das tatsächlich fair? Ich meine nicht und lehne die SP-Steuerinitiative klar ab.