Adrian Nussbaum

Fraktionschef / Die Mitte Kt. Luzern

Mein Vorstoss A373: Antworten der Regierung

Vorstoss

Antwort der Regierung

Meine Kritik an der Antwort:

Hauptmangelpunkt der Antwort der Regierung findet sich in Antwort 5: Der Bund schreibt in seinem Prüfungsbericht zum Richtplan 2015: Zitat: „Im Bereich der Mobilität hat der Kanton Luzern für die Stadt Luzern und die Agglomeration das Agglomerationsprogramm. Für den restlichen Kanton fehlt ein vergleichbares Gesamtbild zu den strategischen Entwicklungsabsichten. “In Antwort 5 zu meiner Anfrage widerspricht die Regierung dieser Forderung des Bundes. Diese Haltung der Regierung ist unseres Erachtens falsch. Es ist langfristig nicht sinnvoll, wenn ein Teil des Kantons eine auf den Richtplan abgestützte, regionale Strategie hat, welche in allen Bereichen der Mobilität Berücksichtigung findet. Und der Rest des Kanton nicht; d.h. der Rest des Kantons hat zwar regionale Verkehrskonzepte, diese werde n aber im Kanton nicht konsolidiert und nicht berücksichtigt. Das ist eine stossende Ungleichbehandlung

Hier werden wir weitere Schritte prüfen und allenfalls mit einem Postulat die Regierung auffordern, den Hausaufgaben vom Bund nachzukommen.